Monthly Archives: November 2019

Gesetzgeber sollte eingreifen

Deutsche Welle: Amnesty: Google und Facebook verletzen Menschenrechte. “Amnesty International schlägt Alarm: Das Geschäftsmodell der zwei US-Internetriesen basiere auf “allgegenwärtiger Überwachung”. Sie hätten eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen.”

“Die Bundesregierung und die EU müssten “rechtsstaatliche Rahmenbedingungen schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu wahren”, fordert die Organisation. “In einem ersten Schritt sollten die Gesetzgeber es Unternehmen untersagen, den Zugang zu ihren Diensten davon abhängig zu machen, ob die Nutzer der Sammlung und Verwendung ihrer persönlichen Informationen zu Werbezwecken ‘zustimmen'”, verlangt Beeko.

Google und Facebook setzten die erhaltenen Nutzer-Daten ein, um mit Hilfe von Algorithmen Ergebnisse im Interesse der Unternehmen zu erzielen. Das könne die Personalisierung von Werbung sein oder Verhaltensanreize, die Menschen bei den Diensten hielten. Diese Algorithmen könnten als Nebeneffekt die Meinungsfreiheit beeinträchtigen und zu Diskriminierung führen, warnt die Menschenrechtsorganisation.”

“Whoopie! Man, that may have been a small one for Neil, but that’s a long one for me.”

NPR Science: 50 Years Ago, Americans Made The 2nd Moon Landing… Why Doesn’t Anyone Remember?

“Fifty years ago, astronaut Pete Conrad stepped out of the lunar module onto the surface of the moon.

His first words were: “Whoopie! Man, that may have been a small one for Neil, but that’s a long one for me.”

Conrad, who stood at just 5 feet 6 inches tall, was only the third human to set foot on the lunar surface. He did it on November 19, 1969, just four months after Neil Armstrong and Buzz Aldrin made the first lunar landing. However, unlike Armstrong and Aldrin, Conrad and fellow astronaut Alan Bean are not household names.”

“This is a discretionary act that you have to go in begging for. What we want is our constitutional right under Article 116.”

BBC News: The fight to get citizenship for descendants of German Jews. “A British lawyer is accusing the German government of violating the country’s constitution by refusing to restore the citizenship of thousands of people descended from victims of the Nazis. He argues that the law began to be misapplied under the lingering influence of former Nazis in the 1950s and 60s, and that it’s still being misapplied today.”

“How the German government interprets Article 116
Automatic right to citizenship is denied to people:

  • Born out of wedlock, before 1993, to a formerly German father with a foreign mother
  • Adopted by formerly German parents before 1977
  • Whose ancestor acquired foreign citizenship before being stripped of German citizenship
  • Born before 1 April 1953 to a formerly German woman (and a non-German man) who fled Germany before being stripped of citizenship
  • Born after 31 December 1999
  • Whose ancestors were Jewish members of German communities annexed by the Nazis during their military expansion, such as Danzig and Czechoslovakia (non-Jewish Germans in these areas were naturalised en masse, but Jews were not)”

    • I looked up Article 116 of the Basic Law (official translation):

    “[Definition of “German“ – Restoration of citizenship]
    […]
    (2) Former German citizens who, between 30 January 1933 and 8 May 1945, were deprived of their citizenship on political, racial or religious grounds and their descendants shall, on application, have their citizenship restored. They shall be deemed never to have been deprived of their citizenship if they have established their domicile in Germany after 8 May 1945 and have not expressed a contrary intention.”

    Grundgesetz Artikel 116

    “[…]
    (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.”

    “Zweifel an geglückter Aufarbeitung der Vergangenheit”

    Deutsche Welle: Warnung vor schleichender Gewöhnung an Rechtsextremisten und Antisemitismus. “Es sind bedrückende Worte, die der Präsident des Zentralrats der Juden am Volkstrauertag ausspricht – bedrückend, weil Josef Schuster einfach die derzeitige Lage in Deutschland umreißt. Mehr braucht es nicht (mehr).”

    “Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat vor einer schleichenden Gewöhnung an Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus gewarnt. “Die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Lehren, die daraus gezogen wurden, müssen wieder stärker ins Bewusstsein rücken”, erklärte Schuster in Berlin bei einer Gedenkfeier zum Volkstrauertag auf dem Jüdischen Friedhof Weißensee.

    Unter dem Eindruck des rechtsextremistischen Anschlags auf die Synagoge in Halle Anfang Oktober und des Wahlerfolges der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen frage er sich, ob die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit tatsächlich geglückt sei: “Ich habe daran meine Zweifel”, betonte Schuster. So sei es nicht hinnehmbar, dass weniger als die Hälfte der 14- bis 16-Jährigen wisse, “was Auschwitz-Birkenau war”, dass es eine Fraktion im Bundestag gebe, deren Vorsitzender die NS-Zeit als ‘Vogelschiss’ in der deutschen Geschichte bezeichne, und dass “jeden Monat im Schnitt 100-mal Flüchtlinge angegriffen werden”.

    Die “große Gefahr der Gewöhnung” bestehe darin, dass sich Veränderungen in der Gesellschaft schleichend vollzögen: “Wir sind daran gewöhnt, dass die AfD bei jeder Wahl die Fünf-Prozent-Hürde schafft” und “dass es regelmäßig Neonazi-Konzerte gibt”. Die Juden seien schon daran gewöhnt, “nicht offen mit Kippa auf der Straße herumzulaufen”, sagte Schuster weiter. Es sei eine Verpflichtung gegenüber den Toten zweier Weltkriege und gegenüber den ermordeten Juden in der NS-Zeit, sich nie an solche Zustände zu gewöhnen.”

    “Das ist ein Kinderschutzgesetz”

    Deutsche Welle: Masern-Impfpflicht für Kitas und Schulen. “Kein Zugang ohne Impfpass: Ab März 2020 müssen Eltern nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geschützt sind, so hat es der Bundestag beschlossen. Lange war über die Impfpflicht gestritten worden.”

    “In Deutschland sollen Kinder rund um den 1. Geburtstag zum ersten Mal und mit etwas Abstand ein zweites Mal gegen Masern geimpft werden. Die Ständige Impfkommission (STIKO) beim RKI erarbeitet die Empfehlungen für alle Schutzimpfungen. In Deutschland gab es bisher keine Impfpflicht, man setzte auf Freiwilligkeit. Nicht ohne Erfolg: Untersuchungen zeigten, dass von den Schulanfängern 97 Prozent die erste Impfung gegen Masern haben, 93 Prozent auch die zweite, betont Glasmacher.

    Um Masern-frei zu werden, wie es die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert, müssten 95 Prozent der Gesamtbevölkerung immun sein – durch Impfung oder durchgemachte Erkrankung. Bis 1970, als die Impfung eingeführt wurde, erkrankten fast alle. “Es gab in den Sechziger Jahren deutlich mehr als einhundert Todesfälle durch Masern pro Jahr”, sagt die RKI-Sprecherin.”