Category Archives: Politics

“Richtig, wenn auch hart”

Deutsche Welle: Lockdown in Deutschland wird verlängert und verschärft. “Seit Tagen wurde um eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen gerungen. Nun haben Kanzlerin Merkel und die Länder sogar eine Verschärfung der Regeln verabredet. Die Lage sei dramatisch, hieß es in Berlin.”

Dazu eine Meinung: Meinung: Mehr Härte im Corona-Lockdown, bitte! “Der Corona-Lockdown in Deutschland wird verlängert und verschärft. Ob das reicht? Viele Monate sind mit einer halbherzigen Strategie verschwendet worden. Das baden wir jetzt aus, meint Sabine Kinkartz.”

Anlaufprobleme bei Corona-Impfungen in mehreren europäischen Ländern

Deutsche Welle: Kritik an Impfstrategie der Bundesregierung. “Vorige Woche startete in Deutschland die Impfaktion gegen das Coronavirus. Aber es geht nur langsam voran. Der Gesundheitsminister solle sich erklären, fordert die Linke.”

“Das Vorgehen der Bundesregierung bei der Beschaffung und Verteilung des Impfstoffes stößt auf wachsende Kritik. Wissenschaftler werfen der großen Koalition schwere Versäumnisse vor.

Auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht deutliche Defizite. Nach seiner Ansicht könnten Deutschland und Europa mit den Impfungen schon weiter sein. Es sei zu wenig BioNTech-Impfstoff geordert und auch beim amerikanischen Unternehmen Moderna zu wenig bestellt worden, so die Kritik.

Die Leopoldina-Neurologin Frauke Zipp, die zu den wichtigsten Beratern der Regierung gehört, betonte: “Ich halte die derzeitige Situation für grobes Versagen der Verantwortlichen.” Es habe im Sommer Angebote für mehr Impfstoff gegeben, sagte sie. So habe etwa BioNTech im Spätsommer wesentlich mehr Impfdosen angeboten. Am Freitag hatte das Unternehmen erklärt, mehr Corona-Impfstoff als bisher geplant an die EU liefern zu wollen. Man befinde sich “in fortgeschrittenen Diskussionen, ob und wie wir weitere Impfungen aus Europa für Europa in diesem Jahr zur Verfügung stellen können”, sagte Unternehmenschef Ugur Sahin.”

Deutsche Welle: Spahn spekuliert auf neuen Impfstoff. “Der Gesundheitsminister hofft, dass ein zusätzliches Vakzin die Probleme bei den Corona-Impfungen lösen wird. Kritik am Tempo gibt er an die Länder weiter.”

Deutsche Welle: Europaweit Probleme beim Impfstart. “Auch in deutschen Nachbarländern wird der schleppende Verlauf der Impfkampagne gegen das Coronavirus kritisiert. Die Briten wollen ein neues Vakzin einsetzen.”

Deutsche Welle: Lockdown-Verlängerung wohl reine Formsache. “Kein maßgeblicher Politiker in Deutschland wendet sich noch dagegen, die Corona-Beschränkungen auch nach dem 10. Januar beizubehalten. Doch wie lange soll der Lockdown dauern?”

“Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte in der “Bild am Sonntag” strikte Beschränkungen für weitere drei Wochen: “Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen.” Auch andere stark von Corona betroffene Bundesländer plädierten in einer Telefonkonferenz ihrer Staatskanzleichefs dafür, während weniger betroffene Länder einer neuen Entscheidung schon nach zwei Wochen zuneigten. Die Bundesregierung unterstütze die vorsichtige Seite, hieß es.
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Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verlangte, “dass der Bund darlegt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beziehungsweise Datengrundlage er eine weitere pauschale Schließung von Kitas und Schulen fordert und wie er sich vorstellt, dass damit die wesentlichen Funktionen der Grundversorgung und medizinischen Behandlungskapazitäten aufrechterhalten werden sollen”. Söder meinte hierzu: “Es wäre angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos, Lehrer und Schüler einfach wieder komplett in die Schulen zu schicken.””

“Schulen sind keine Treiber des Infektionsgeschehens.” Wirklich nicht?

Deutsche Welle: Schulen keine sicheren Orte. “Lockerung oder Verlängerung des Lockdowns, diese Frage wird in Deutschland heftig diskutiert. Auch für die Schulen. Immer mehr Studien zeigen, dass Lehrer und Kinder genau so gefährdet sind wie alle anderen auch.”

Siehe dazu auch:

n-tv: Superspreader infizierte Kinder: Heikle Studie zu Corona-Ausbruch an Schule. (28.12.2020) “Ein Corona-Ausbruch an einer Hamburger Schule schlägt Wellen: Offenbar hat ein Superspreader das Virus innerhalb der Schule verbreitet. Das widerspricht dem Credo der Kultusminister, dass sich Schüler außerhalb anstecken. Der Bildungssenator muss sich nun fragen lassen, ob er die Analysen unterdrückt hat.”

FragDenStaat: Präzise Ergebnisse der genetischen Sequenzierung des Coronavirus Heinrich-Hertz-Schule Hamburg. “Im Rahmen eines großen Ausbruchsgeschehen der o.g. Schule in Hamburg, hat der Senat für Schule eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um zu sehen, wie die Infektionsketten verlaufen. Die Ergebnisse sind nun vorhanden, werden aber nicht veröffentlicht.
Zitat aus der ‘Zeit’ vom 14.12.20 im Artikel ‘das unterschätzte Risiko’
lautet ‘”Die präzisen Ergebnisse der genetischen Sequenzierung müssten Sie bitte beim Gesundheitsamt erfragen.’ Aber auch das Gesundheitsamt gibt keine Auskunft, denn es gäbe internen Abstimmungsbedarf. Auch die zuständige Virologin gibt derzeit keine Ergebnisse bekannt.”

Der erwähnte Artikel dazu ist nicht komplett frei zugänglich, aber eine kürzere Version kann man auf dieser Seite lesen, wenn man etwas hinunterscrollt bis zur Überschrift Sind Schulen doch Infektionsherde?.

Wissenschaftliches Institut der AOK: Krankschreibungen wegen Covid-19: Erziehungs- und Gesundheitsberufe am stärksten betroffen. (21.12.2020) “Berufe in der Betreuung und Erziehung von Kindern waren von März bis Oktober 2020 am stärksten von Krankschreibungen im Zusammenhang mit Covid-19 betroffen. Eine Analyse der Arbeitsunfähigkeitsdaten der AOK-Mitglieder durch das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) zeigt, dass in diesem Zeitraum 2.672 je 100.000 Beschäftigte in dieser Berufsgruppe krankheitsbedingt im Zusammenhang mit Covid-19 an ihrem Arbeitsplatz gefehlt haben. Damit liegt deren Betroffenheit mehr als das 2,2-fache über dem Durchschnittswert von 1.183 Betroffenen je 100.000 AOK-versicherte Beschäftigte. Auch Gesundheitsberufe waren überdurchschnittlich oft im Zusammenhang mit Covid-19 arbeitsunfähig, stehen aber nicht mehr an der Spitze des Rankings.”

Opfer des Neo-Nationalismus

Deutsche Welle: Meinung: Brexit bleibt auch mit Abkommen falsch. “Die Briten verabschieden sich nicht ganz so hart von Europa wie befürchtet. Dennoch bleibt der Schritt ein großer historischer Fehler, meint Bernd Riegert.”

“Der britische Brexit-Premier und die EU-Unterhändler lieben offenbar das Drama, um dem inzwischen recht genervten Publikum vor allem in Großbritannien zu beweisen, dass man bis zuletzt gekämpft hat, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Den Deal, der kurz vor der Heiligen Nacht besiegelt wurde, hätte man genauso gut bereits vor drei oder gar sechs Monaten haben können. Bis auf ein paar marginale Änderungen bei den Fischquoten entspricht er dem, was die EU Großbritannien schon im Sommer angeboten hatte.

Mit einer Mischung aus Chuzpe und naivem Populismus verkauft der lausbübisch wirkende Premier seinen Landsleuten das Abkommen jetzt als großen Erfolg. Die Versprechen aus dem Brexit-Wahlkampf 2016 würden alle umgesetzt, tönt Johnson. Das ist falsch. Das Abkommen ist ein klassischer Kompromiss wie alle Handelsabkommen. Keine einzige Regelung ist besser als das, was die Briten als Mitglieder der Europäischen Union bereits hatten.
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Unterm Strich ist und bleibt der Brexit eine Mogelpackung. Mit der EU würde es den Briten besser gehen. Ohne den Blender Boris Johnson erst recht.”

“AfD hat überhaupt keine Inhalte”

Deutsche Welle: AfD im Bundestag: Der kalkulierte Eklat. “Ein Jahr vor der Bundestagswahl in Deutschland setzt die rechte Partei AfD auf Eskalation. Ihr Vorbild: Donald Trump. Die Methode ist zerstörerisch – am Ende vielleicht sogar für die Partei selbst.”

“Die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin, die sich unter anderem gegen Rechtsextremismus einsetzt, bewertet die Aktion als Teil einer Medienstrategie der Partei. Die AfD wolle Misstrauen säen und den politischen Gegner vorführen. “Rechte Aktivisten haben das Ziel, die Demokratie, politische Gegner und die demokratischen Institutionen zu delegitimieren.”

Die Stiftung hat in einer aktuellen Studie das Verhalten sogenannter “rechts-alternativer” Gruppen in den Sozialen Medien ausgewertet – unter ihnen auch die AfD. Die Gruppen erreichen auf YouTube, Facebook und Twitter ein Millionenpublikum. Der YoutTube-Kanal der AfD-Bundestagsfraktion gehört zu einem der einflussreichsten im rechten Spektrum.

Als Hauptziel beobachtet die Stiftung dabei, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. In der Studie von 2020 heißt es: “Rechts-alternative Akteur*innen möchten eine Ideologie verbreiten, die (noch) keine Mehrheitsmeinung ist und sich in Teilen auch abseits der demokratischen Grundwerte bewegt. Deshalb versuchen sie, die allgemein akzeptierten Grenzen des öffentlichen Diskurses durch ständige Tabubrüche zu verschieben. Dies geschieht strategisch, schrittweise und kontinuierlich.”
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Experten beobachten, dass diese Strategie von einer stetigen Radikalisierung geprägt ist. Denn um dauerhaft in den Schlagzeilen zu bleiben, müssen die Botschaften immer radikaler werden. Donald Trump hat es in seiner Amtszeit vorgemacht.

Diese Radikalisierung birgt aber auch für die AfD selbst zwei Gefahren. Zum einen ist sie inhaltsleer. Denn die einfachen Botschaften für die eigenen Zielgruppen erlauben keine tiefere Debattenkultur.

Für Britta Haßelmann von der Partei “Die Grünen” ist das auch eine der größten offenen Flanken der AfD im bevorstehen Bundestags-Wahlkampf: “Es muss uns gelingen deutlich zu machen, dass die AfD überhaupt keine Inhalte hat und keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen: weder auf die Corona-Pandemie, noch auf die Klimakrise oder auf soziale Fragen. Diese Konzeptionslosigkeit müssen wir herausarbeiten.””