Category Archives: Politics

“Trump hat einen unglaublichen Machtinstinkt.”

Deutsche Welle: Philosoph Hösle: Trump zeigt “klassische Strategie eines Diktators”. “Für den Philosophen Vittorio Hösle steht das transatlantische Verhältnis an einem Scheideweg. Im Falle einer Wiederwahl von US-Präsident Trump hält er ein Auseinanderfallen für möglich.”

Falls Trump als Präsident wiedergewählt wird…
…wird es um die Einheit des Westens noch viel schlimmer stehen als jetzt schon. Aus dem Bolton-Bericht wissen wir, dass Trump eigentlich aus der NATO austreten wollte. Und im Falle seiner Wiederwahl würde er jede weitere Gelegenheit nutzen, die europäischen Länder zu demütigen. In seinem Weltbild spielt Europa kaum eine Rolle. Er hat im Grunde das Weltbild eines Mobsters, eines Clanchefs, der die Welt in Einflusssphären einteilt nach dem Motto “Dieser Teil der Stadt ist für meine Drogenhändler, der andere ist für dich”. Ansonsten hat er keinerlei Verständnis für Verfassung oder Gewaltenteilung. Das verachtet er alles. Deshalb: Wenn er wiedergewählt wird, wird es noch düsterer werden.”

“Vittorio Hösle, am 25. Juni 1960 als Sohn einer italienischer Mutter und eines deutschen Vaters in Mailand geboren, lehrt seit rund 20 Jahren an der University of Notre Dame im US.Bundesstaat Indiana.Zuvor war er an Universitäten in Deutschland und der Schweiz tätig und leitete das Forschungsinstitut für Philosophie in Hannover. Hösle ist Beiratsmitglied im “Komitee für eine Demokratische UNO“. Papst Franziskus berief ihn 2013 in die Päpstliche Akademie der Sozialwissenschaften.”

Schengen lebt wieder – vive l’espace Schengen!

Deutsche Welle: Coronavirus latest: Europe reopens borders for summer travel. “Germany and France are among many European countries reopening their borders to fellow European travelers, three months after coronavirus lockdown measures went into force.”

We live about 27km (17 miles) from the French border. Thanks to the Schengen agreement there have never been border controls since we moved to this area. In fact, border controls between France and Germany (and other Schengen countries) were abolished in March 1995, so it had been 25 years without controls when the Corona pandemic forced the borders closed earlier this year. Even though we don’t go there very often, it feels good that the borders are open once again. I almost feel like driving there this afternoon, just because I can!

Deutsche Welle: Europas Grenzen öffnen sich wieder. “Polen, Tschechien, Frankreich, Norwegen: Die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Beschränkungen an innereuropäischen Grenzen fallen nach und nach weg. Die “günstige Entwicklung” macht’s möglich.”

Schengen lebt wieder. “Die wegen der Corona-Krise geschlossenen EU-Binnengrenzen sind wieder weitestgehend offen. Deutsche und Franzosen freuen sich in Kehl und Straßburg über das Ende der Personenkontrollen.”

Schön, dass heute nach drei Monaten die Grenze zu Frankreich wieder geöffnet ist. Die Grenzkontrollen zwischen uns und unseren Nachbarn sind aufgrund des Schengen-Abkommens vor 25 Jahren weggefallen – bis die Corona-Pandemie kam. Hoffen wir, dass die Infektionszahlen sich so günstig entwickeln, dass die Grenzen nicht wieder geschlossen werden müssen!

““This is a flu. This is like a flu,” Trump said on Feb. 26.”

The Washington Post: Fact-checking Trump’s letter blasting the World Health Organization.

“In previous administrations, a letter to an international organization signed by the U.S. president generally would have been carefully vetted and fact-checked. But President Trump’s May 18 letter to World Health Organization Director General Tedros Adhanom Ghebreyesus contains a number of false or misleading statements. Here’s a sampling, as well as a guide to some of his claims”.

See also: NPR: Fact-checking And Assessing Trump’s Letter Of Rebuke To WHO.

“Still, Trump’s threats are already causing substantial damage to the global agency tasked with coordinating the world’s response to the pandemic, said Benjamin Mason Meier, associate professor of global health policy at the University of North Carolina at Chapel Hill.

“For the United States to blame the World Health Organization for its own months and months and months of inaction seems factually untrue and designed to divide the world at a moment when global solidarity is needed most,” Meier said. “It undercuts the World Health Organization’s efforts to provide a collective response to this common threat [of the COVID-19 pandemic].””

Hier und da ein bisschen mehr Normalität

Die Rheinpfalz: Landesregierung verkündet weitreichende Lockerungen für Rheinland-Pfalz.

“Zum Thema private Feiern sagte [Ministerpräsidentin Malu] Dreyer: „Das regeln wird nicht, weil wir nicht in das Private eingreifen“. Dreyer appelliert hier an die Vernunft der Bürger, auch zuhause keine riesigen, ausufernden Feste zu veranstalten und die Regeln auch für den privaten Bereich einzuhalten.
[…]
„Heute ist ein Tag für Europa“, kommentierte die Ministerpräsidentin die am Mittwoch verkündeten Grenzöffnungen. Dreyer zeigte sich darüber erleichtert. Zu den aktuellen Infektionszahlen sagte die Ministerpräsidentin: „Zum ersten Mal sind weniger als 500 Menschen in Rheinland-Pfalz infiziert“, mahnte aber auch im nächsten Satz. „Wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir vor Augen haben, dass wir in einem veränderten Alltag gehen. Das Virus ist noch da“, sagte Dreyer weiter. […]
Wenn es wieder zu einem Anstieg der Infektionen kommen sollte, würde man die Lockerungen gegebenenfalls wieder rückgängig machen. Laut Dreyer sind vier Phasen geplant, in denen schrittweise zur Normalität zurückgekehrt werden soll.”

Deutsche Welle: Lockerung der Corona-Regeln: EU-Grenzen öffnen sich wieder. “Ein freier Reiseverkehr ist vielleicht das Symbol der europäischen Einigung. In der Corona-Pandemie wurden EU-Binnengrenzen geschlossen. Jetzt werden einige wieder geöffnet, allerdings nur schrittweise und nicht überall.”

“Alle geplanten Lockerungen im grenzüberschreitenden Verkehr sind an die Bedingung geknüpft, dass die Neuinfektionen im Nachbarland oder einer Nachbarregion nicht wieder deutlich steigen. Als Richtwert gibt die Bundesregierung die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen vor. Liegt sie darüber, könnten Kontrollen wiederaufgenommen werden.”

“Vater der Pflegeversicherung”

Deutsche Welle: Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm ist tot. “”Die Rente ist sicher” – mit diesen Worten ging der CDU-Politiker Norbert Blüm schon zu Lebzeiten in die Annalen ein. Seine nachhaltigste Leistung: die Einführung der Pflegeversicherung. Nun verstarb er 84-jährig.”

Die Zeit:

Norbert Blüm ist gestorben.
“Die Rente ist sicher”: Mit diesem Satz ist er berühmt geworden. Helmut Kohl diente er als Dauerminister – bis zum Zerwürfnis. Jetzt ist Blüm mit 84 Jahren gestorben.

Kämpfer für den Sozialstaat. “Norbert Blüm stand in der CDU unter dem Verdacht, ein Linker zu sein. Er war unabhängig, sozial und loyal zu Helmut Kohl – auch als dieser ihn verstieß.” Von Gunter Hofmann.

“Verlässlichkeit im Handeln und Klarheit im Wort”. “Ein “weiser alter Mann” und eine “herausragende politische Persönlichkeit”: Politiker und Weggefährten haben den verstorbenen CDU-Politiker Norbert Blüm gewürdigt.”

Am 11. März 2020 erschien sein letzter Artikel in der Zeit, der allerdings nur für Abonnenten online zugänglich ist:

Was bedeutet mein Unglück? “Im Rollstuhl fällt der Blick auf das Leben anders aus.” Von Norbert Blüm.