“Regierung sieht sich nicht gebunden”

Deutsche Welle: Unterhaus erzwingt Abstimmungen über Brexit-Alternativen. “Premierministerin May hat noch immer keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal im Parlament in Aussicht. Nun wollen die Abgeordneten auf eigene Faust eine Alternative suchen und sichern sich größeren Einfluss auf den Brexit.”

“Das Unterhaus in London bietet der Regierung Paroli. Es nahm den Antrag einer Gruppe Parlamentarier am Abend in der Schlussabstimmung mit 329 zu 302 Stimmen an. Die Vorlage gibt dem Parlament die Möglichkeit, eine Reihe von Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Kurs von Regierungschefin Theresa May abzuhalten.

Das Abstimmungsergebnis bedeutet eine bittere Schlappe für die Premierministerin. Sie hatte sich wiederholt dagegen ausgesprochen, dass das Unterhaus entsprechende Befugnisse bekommt. Mehrere Staatssekretäre legten ihre Ämter nieder, um gegen die Regierung votieren zu können. Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, bezeichnete das Ergebnis via Twitter als “weitere demütigende Niederlage für die Premierministerin, die komplett die Kontrolle über ihre Partei, ihr Kabinett und den Brexit-Prozess verloren hat”.”

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