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“130 Staaten sind Corona-Risikogebiet” – “WHO besorgt über Zunahme der Corona-Infektionen”

Deutsche Welle: Reisende erhalten kostenlosen Corona-Test. “Künftig sollen sich Rückkehrer schon am Flughafen auf das Coronavirus testen lassen können. Das beschlossen die Gesundheitsminister der Länder, die die Tests auch an Seehäfen und an den Heimatorten anbieten wollen.”

“Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern einigten sich bei einer Schaltkonferenz darauf, an Flughäfen und Seehäfen mehr Teststellen einzurichten. Menschen, die aus Staaten mit hohem Infektionsrisiko nach Deutschland zurückkommen, sogenannten Risikogebieten, sollen sich am Flughafen testen lassen. Wer keinen negativen Test hat, muss – wie bisher schon – für zwei Wochenin häusliche Quarantäne.

“Auch Reisende aus Nicht-Risikoländern können sich innerhalb von 72 Stunden testen lassen”, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Berlins Ressortchefin Dilek Kalayci (SPD). “Allerdings nicht in den Flughäfen.” In Frage kommen dafür etwa Arztpraxen oder Gesundheitsämter. Wichtig für alle Reisenden: Die Tests sind für sie in jedem Fall kostenlos, auch wenn es vorher keine Anhaltspunkte auf eine Corona-Infektion gab.”

Corona-Warn-App

Seit heute ist die Corona-Warn-App in Deutschland im App Store oder Google Play Store verfügbar.

Nähere Informationen gibt es auch bei der Bundesregierung: FAQ zur Corona-Warn-App.

“Bin ich verpflichtet, die Corona-Warn-App zu installieren?
Nein. Sie entscheiden selbst, ob Sie die App nutzen wollen. Die Nutzung der Corona-Warn-App ist freiwillig und dient Ihrem persönlichen Schutz, sowie dem Schutz Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ziel der Corona-Warn-App ist es, Corona-Infektionsketten schnell zu erkennen und zu unterbrechen. Alle Nutzer sollen zuverlässig und zeitnah über Begegnungen mit Corona-positiv getesteten Personen, die die App nutzen, und damit über eine mögliche Übertragung des Virus informiert werden. So können Sie sich rasch freiwillig isolieren und testen lassen und zu einer Eindämmung der Corona-Pandemie beitragen. Sie können die App jederzeit löschen. Damit werden auch alle von der App gespeicherten Informationen gelöscht.

Warum sollte ich die Corona-Warn-App nutzen?
Sie tragen damit aktiv zur Eindämmung der Pandemie bei. Je schneller Corona-positiv getestete Personen und ihre Kontaktpersonen informiert werden, desto weniger kann sich das Virus verbreiten. Die App hilft Ihnen also, sich selbst, Ihre Familie, Ihre Freunde und Ihr gesamtes Umfeld zu schützen. Ohne diese technische Hilfe müssten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter jeden Fall persönlich verfolgen. Das ist sehr zeitintensiv und oft ist es gar nicht möglich, alle Kontaktpersonen zu finden: Denn wer erinnert sich schon an jeden Menschen, den man getroffen hat? Die Corona-Warn-App löst diese Probleme.”

Update: Deutsche Welle: German COVID-19 warning app wins on user privacy. “While some countries have had apps to record contacts between people and make infection chains traceable for a while now, Germany has taken its time. But for good reason: Its app is very good at protecting private data.”

Schengen lebt wieder – vive l’espace Schengen!

Deutsche Welle: Coronavirus latest: Europe reopens borders for summer travel. “Germany and France are among many European countries reopening their borders to fellow European travelers, three months after coronavirus lockdown measures went into force.”

We live about 27km (17 miles) from the French border. Thanks to the Schengen agreement there have never been border controls since we moved to this area. In fact, border controls between France and Germany (and other Schengen countries) were abolished in March 1995, so it had been 25 years without controls when the Corona pandemic forced the borders closed earlier this year. Even though we don’t go there very often, it feels good that the borders are open once again. I almost feel like driving there this afternoon, just because I can!

Deutsche Welle: Europas Grenzen öffnen sich wieder. “Polen, Tschechien, Frankreich, Norwegen: Die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Beschränkungen an innereuropäischen Grenzen fallen nach und nach weg. Die “günstige Entwicklung” macht’s möglich.”

Schengen lebt wieder. “Die wegen der Corona-Krise geschlossenen EU-Binnengrenzen sind wieder weitestgehend offen. Deutsche und Franzosen freuen sich in Kehl und Straßburg über das Ende der Personenkontrollen.”

Schön, dass heute nach drei Monaten die Grenze zu Frankreich wieder geöffnet ist. Die Grenzkontrollen zwischen uns und unseren Nachbarn sind aufgrund des Schengen-Abkommens vor 25 Jahren weggefallen – bis die Corona-Pandemie kam. Hoffen wir, dass die Infektionszahlen sich so günstig entwickeln, dass die Grenzen nicht wieder geschlossen werden müssen!

Hier und da ein bisschen mehr Normalität

Die Rheinpfalz: Landesregierung verkündet weitreichende Lockerungen für Rheinland-Pfalz.

“Zum Thema private Feiern sagte [Ministerpräsidentin Malu] Dreyer: „Das regeln wird nicht, weil wir nicht in das Private eingreifen“. Dreyer appelliert hier an die Vernunft der Bürger, auch zuhause keine riesigen, ausufernden Feste zu veranstalten und die Regeln auch für den privaten Bereich einzuhalten.
[…]
„Heute ist ein Tag für Europa“, kommentierte die Ministerpräsidentin die am Mittwoch verkündeten Grenzöffnungen. Dreyer zeigte sich darüber erleichtert. Zu den aktuellen Infektionszahlen sagte die Ministerpräsidentin: „Zum ersten Mal sind weniger als 500 Menschen in Rheinland-Pfalz infiziert“, mahnte aber auch im nächsten Satz. „Wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir vor Augen haben, dass wir in einem veränderten Alltag gehen. Das Virus ist noch da“, sagte Dreyer weiter. […]
Wenn es wieder zu einem Anstieg der Infektionen kommen sollte, würde man die Lockerungen gegebenenfalls wieder rückgängig machen. Laut Dreyer sind vier Phasen geplant, in denen schrittweise zur Normalität zurückgekehrt werden soll.”

Deutsche Welle: Lockerung der Corona-Regeln: EU-Grenzen öffnen sich wieder. “Ein freier Reiseverkehr ist vielleicht das Symbol der europäischen Einigung. In der Corona-Pandemie wurden EU-Binnengrenzen geschlossen. Jetzt werden einige wieder geöffnet, allerdings nur schrittweise und nicht überall.”

“Alle geplanten Lockerungen im grenzüberschreitenden Verkehr sind an die Bedingung geknüpft, dass die Neuinfektionen im Nachbarland oder einer Nachbarregion nicht wieder deutlich steigen. Als Richtwert gibt die Bundesregierung die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen vor. Liegt sie darüber, könnten Kontrollen wiederaufgenommen werden.”

Kunden für Zwischensanierung von Fluggesellschaften zuständig?

law blog: Staatlich verordneter Zwangskredit.

“Habt ihr schon für eine Reise bezahlt, die jetzt wegen der Corona-Krise nicht stattindet? Oder für ein Flugticket? Oder für eine Konzertkarte? Dann wird es euch freuen, dass der Gesetzgeber euren – an sich glasklaren – Rückerstattungsanspruch auf das Geld voraussichtlich kurzfristig außer Kraft setzen wird. Das Bundeskabinett hat jedenfalls heute beschlossen, dass euch die Anbieter auf einen Gutschein verweisen können.

Mit anderen Worten: Der Kunde schaut erst mal in die Röhre und gibt dem Unternehmen einen Zwangskredit. Überdies wird er gezwungen, bis zum Ende der Einlösungsfrist für den Gutschein – die Rede ist von Ende 2021 – erneut bei dem betreffenden Anbeiter zu buchen. Zu deutlich höheren Preisen und inhaltlich komplett veränderten bzw. deutlich eingeschränkten Angeboten? Das ist wohl zu befürchten.”