Category Archives: Politics

“Schulen sind keine Treiber des Infektionsgeschehens.” Wirklich nicht?

Deutsche Welle: Schulen keine sicheren Orte. “Lockerung oder Verlängerung des Lockdowns, diese Frage wird in Deutschland heftig diskutiert. Auch für die Schulen. Immer mehr Studien zeigen, dass Lehrer und Kinder genau so gefährdet sind wie alle anderen auch.”

Siehe dazu auch:

n-tv: Superspreader infizierte Kinder: Heikle Studie zu Corona-Ausbruch an Schule. (28.12.2020) “Ein Corona-Ausbruch an einer Hamburger Schule schlägt Wellen: Offenbar hat ein Superspreader das Virus innerhalb der Schule verbreitet. Das widerspricht dem Credo der Kultusminister, dass sich Schüler außerhalb anstecken. Der Bildungssenator muss sich nun fragen lassen, ob er die Analysen unterdrückt hat.”

FragDenStaat: Präzise Ergebnisse der genetischen Sequenzierung des Coronavirus Heinrich-Hertz-Schule Hamburg. “Im Rahmen eines großen Ausbruchsgeschehen der o.g. Schule in Hamburg, hat der Senat für Schule eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um zu sehen, wie die Infektionsketten verlaufen. Die Ergebnisse sind nun vorhanden, werden aber nicht veröffentlicht.
Zitat aus der ‘Zeit’ vom 14.12.20 im Artikel ‘das unterschätzte Risiko’
lautet ‘”Die präzisen Ergebnisse der genetischen Sequenzierung müssten Sie bitte beim Gesundheitsamt erfragen.’ Aber auch das Gesundheitsamt gibt keine Auskunft, denn es gäbe internen Abstimmungsbedarf. Auch die zuständige Virologin gibt derzeit keine Ergebnisse bekannt.”

Der erwähnte Artikel dazu ist nicht komplett frei zugänglich, aber eine kürzere Version kann man auf dieser Seite lesen, wenn man etwas hinunterscrollt bis zur Überschrift Sind Schulen doch Infektionsherde?.

Wissenschaftliches Institut der AOK: Krankschreibungen wegen Covid-19: Erziehungs- und Gesundheitsberufe am stärksten betroffen. (21.12.2020) “Berufe in der Betreuung und Erziehung von Kindern waren von März bis Oktober 2020 am stärksten von Krankschreibungen im Zusammenhang mit Covid-19 betroffen. Eine Analyse der Arbeitsunfähigkeitsdaten der AOK-Mitglieder durch das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) zeigt, dass in diesem Zeitraum 2.672 je 100.000 Beschäftigte in dieser Berufsgruppe krankheitsbedingt im Zusammenhang mit Covid-19 an ihrem Arbeitsplatz gefehlt haben. Damit liegt deren Betroffenheit mehr als das 2,2-fache über dem Durchschnittswert von 1.183 Betroffenen je 100.000 AOK-versicherte Beschäftigte. Auch Gesundheitsberufe waren überdurchschnittlich oft im Zusammenhang mit Covid-19 arbeitsunfähig, stehen aber nicht mehr an der Spitze des Rankings.”

Opfer des Neo-Nationalismus

Deutsche Welle: Meinung: Brexit bleibt auch mit Abkommen falsch. “Die Briten verabschieden sich nicht ganz so hart von Europa wie befürchtet. Dennoch bleibt der Schritt ein großer historischer Fehler, meint Bernd Riegert.”

“Der britische Brexit-Premier und die EU-Unterhändler lieben offenbar das Drama, um dem inzwischen recht genervten Publikum vor allem in Großbritannien zu beweisen, dass man bis zuletzt gekämpft hat, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Den Deal, der kurz vor der Heiligen Nacht besiegelt wurde, hätte man genauso gut bereits vor drei oder gar sechs Monaten haben können. Bis auf ein paar marginale Änderungen bei den Fischquoten entspricht er dem, was die EU Großbritannien schon im Sommer angeboten hatte.

Mit einer Mischung aus Chuzpe und naivem Populismus verkauft der lausbübisch wirkende Premier seinen Landsleuten das Abkommen jetzt als großen Erfolg. Die Versprechen aus dem Brexit-Wahlkampf 2016 würden alle umgesetzt, tönt Johnson. Das ist falsch. Das Abkommen ist ein klassischer Kompromiss wie alle Handelsabkommen. Keine einzige Regelung ist besser als das, was die Briten als Mitglieder der Europäischen Union bereits hatten.
[…]
Unterm Strich ist und bleibt der Brexit eine Mogelpackung. Mit der EU würde es den Briten besser gehen. Ohne den Blender Boris Johnson erst recht.”

“AfD hat überhaupt keine Inhalte”

Deutsche Welle: AfD im Bundestag: Der kalkulierte Eklat. “Ein Jahr vor der Bundestagswahl in Deutschland setzt die rechte Partei AfD auf Eskalation. Ihr Vorbild: Donald Trump. Die Methode ist zerstörerisch – am Ende vielleicht sogar für die Partei selbst.”

“Die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin, die sich unter anderem gegen Rechtsextremismus einsetzt, bewertet die Aktion als Teil einer Medienstrategie der Partei. Die AfD wolle Misstrauen säen und den politischen Gegner vorführen. “Rechte Aktivisten haben das Ziel, die Demokratie, politische Gegner und die demokratischen Institutionen zu delegitimieren.”

Die Stiftung hat in einer aktuellen Studie das Verhalten sogenannter “rechts-alternativer” Gruppen in den Sozialen Medien ausgewertet – unter ihnen auch die AfD. Die Gruppen erreichen auf YouTube, Facebook und Twitter ein Millionenpublikum. Der YoutTube-Kanal der AfD-Bundestagsfraktion gehört zu einem der einflussreichsten im rechten Spektrum.

Als Hauptziel beobachtet die Stiftung dabei, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. In der Studie von 2020 heißt es: “Rechts-alternative Akteur*innen möchten eine Ideologie verbreiten, die (noch) keine Mehrheitsmeinung ist und sich in Teilen auch abseits der demokratischen Grundwerte bewegt. Deshalb versuchen sie, die allgemein akzeptierten Grenzen des öffentlichen Diskurses durch ständige Tabubrüche zu verschieben. Dies geschieht strategisch, schrittweise und kontinuierlich.”
[…]
Experten beobachten, dass diese Strategie von einer stetigen Radikalisierung geprägt ist. Denn um dauerhaft in den Schlagzeilen zu bleiben, müssen die Botschaften immer radikaler werden. Donald Trump hat es in seiner Amtszeit vorgemacht.

Diese Radikalisierung birgt aber auch für die AfD selbst zwei Gefahren. Zum einen ist sie inhaltsleer. Denn die einfachen Botschaften für die eigenen Zielgruppen erlauben keine tiefere Debattenkultur.

Für Britta Haßelmann von der Partei “Die Grünen” ist das auch eine der größten offenen Flanken der AfD im bevorstehen Bundestags-Wahlkampf: “Es muss uns gelingen deutlich zu machen, dass die AfD überhaupt keine Inhalte hat und keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen: weder auf die Corona-Pandemie, noch auf die Klimakrise oder auf soziale Fragen. Diese Konzeptionslosigkeit müssen wir herausarbeiten.””

“[S]ad, frightening remarks in the White House”

The Late Show with Stephen Colbert: Stephen Rips Up The Monologue And Starts Over After Trump’s Heartbreaking Thursday Night Lie Fest. (YouTube, 16:29min)

“We all knew Donald Trump would do this, that he would refuse to show dignity in defeat. But what we didn’t expect is how much it would hurt. Watch Stephen Colbert process his feelings in real time as he delivers a new monologue written in the wake of the President’s sad, frightening remarks in the White House briefing room.”

“Preventing a Disrupted Presidential Election and Transition”

Radiolab: What if? (Podcast, 41 minutes)

“There’s plenty of speculation about what Donald Trump might do in the wake of the election. Would he dispute the results if he loses? Would he simply refuse to leave office, or even try to use the military to maintain control? Last summer, Rosa Brooks got together a team of experts and political operatives from both sides of the aisle to ask a slightly different question. Rather than arguing about whether he’d do those things, they dug into what exactly would happen if he did. Part war game part choose your own adventure, Rosa’s Transition Integrity Project doesn’t give us any predictions, and it isn’t a referendum on Trump. Instead, it’s a deeply illuminating stress test on our laws, our institutions, and on the commitment to democracy written into the constitution.
[…]
You can read The Transition Integrity Project’s report here.“