Category Archives: History

Opfer des Neo-Nationalismus

Deutsche Welle: Meinung: Brexit bleibt auch mit Abkommen falsch. “Die Briten verabschieden sich nicht ganz so hart von Europa wie befürchtet. Dennoch bleibt der Schritt ein großer historischer Fehler, meint Bernd Riegert.”

“Der britische Brexit-Premier und die EU-Unterhändler lieben offenbar das Drama, um dem inzwischen recht genervten Publikum vor allem in Großbritannien zu beweisen, dass man bis zuletzt gekämpft hat, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Den Deal, der kurz vor der Heiligen Nacht besiegelt wurde, hätte man genauso gut bereits vor drei oder gar sechs Monaten haben können. Bis auf ein paar marginale Änderungen bei den Fischquoten entspricht er dem, was die EU Großbritannien schon im Sommer angeboten hatte.

Mit einer Mischung aus Chuzpe und naivem Populismus verkauft der lausbübisch wirkende Premier seinen Landsleuten das Abkommen jetzt als großen Erfolg. Die Versprechen aus dem Brexit-Wahlkampf 2016 würden alle umgesetzt, tönt Johnson. Das ist falsch. Das Abkommen ist ein klassischer Kompromiss wie alle Handelsabkommen. Keine einzige Regelung ist besser als das, was die Briten als Mitglieder der Europäischen Union bereits hatten.
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Unterm Strich ist und bleibt der Brexit eine Mogelpackung. Mit der EU würde es den Briten besser gehen. Ohne den Blender Boris Johnson erst recht.”

“AfD hat überhaupt keine Inhalte”

Deutsche Welle: AfD im Bundestag: Der kalkulierte Eklat. “Ein Jahr vor der Bundestagswahl in Deutschland setzt die rechte Partei AfD auf Eskalation. Ihr Vorbild: Donald Trump. Die Methode ist zerstörerisch – am Ende vielleicht sogar für die Partei selbst.”

“Die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin, die sich unter anderem gegen Rechtsextremismus einsetzt, bewertet die Aktion als Teil einer Medienstrategie der Partei. Die AfD wolle Misstrauen säen und den politischen Gegner vorführen. “Rechte Aktivisten haben das Ziel, die Demokratie, politische Gegner und die demokratischen Institutionen zu delegitimieren.”

Die Stiftung hat in einer aktuellen Studie das Verhalten sogenannter “rechts-alternativer” Gruppen in den Sozialen Medien ausgewertet – unter ihnen auch die AfD. Die Gruppen erreichen auf YouTube, Facebook und Twitter ein Millionenpublikum. Der YoutTube-Kanal der AfD-Bundestagsfraktion gehört zu einem der einflussreichsten im rechten Spektrum.

Als Hauptziel beobachtet die Stiftung dabei, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. In der Studie von 2020 heißt es: “Rechts-alternative Akteur*innen möchten eine Ideologie verbreiten, die (noch) keine Mehrheitsmeinung ist und sich in Teilen auch abseits der demokratischen Grundwerte bewegt. Deshalb versuchen sie, die allgemein akzeptierten Grenzen des öffentlichen Diskurses durch ständige Tabubrüche zu verschieben. Dies geschieht strategisch, schrittweise und kontinuierlich.”
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Experten beobachten, dass diese Strategie von einer stetigen Radikalisierung geprägt ist. Denn um dauerhaft in den Schlagzeilen zu bleiben, müssen die Botschaften immer radikaler werden. Donald Trump hat es in seiner Amtszeit vorgemacht.

Diese Radikalisierung birgt aber auch für die AfD selbst zwei Gefahren. Zum einen ist sie inhaltsleer. Denn die einfachen Botschaften für die eigenen Zielgruppen erlauben keine tiefere Debattenkultur.

Für Britta Haßelmann von der Partei “Die Grünen” ist das auch eine der größten offenen Flanken der AfD im bevorstehen Bundestags-Wahlkampf: “Es muss uns gelingen deutlich zu machen, dass die AfD überhaupt keine Inhalte hat und keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen: weder auf die Corona-Pandemie, noch auf die Klimakrise oder auf soziale Fragen. Diese Konzeptionslosigkeit müssen wir herausarbeiten.””

“Preventing a Disrupted Presidential Election and Transition”

Radiolab: What if? (Podcast, 41 minutes)

“There’s plenty of speculation about what Donald Trump might do in the wake of the election. Would he dispute the results if he loses? Would he simply refuse to leave office, or even try to use the military to maintain control? Last summer, Rosa Brooks got together a team of experts and political operatives from both sides of the aisle to ask a slightly different question. Rather than arguing about whether he’d do those things, they dug into what exactly would happen if he did. Part war game part choose your own adventure, Rosa’s Transition Integrity Project doesn’t give us any predictions, and it isn’t a referendum on Trump. Instead, it’s a deeply illuminating stress test on our laws, our institutions, and on the commitment to democracy written into the constitution.
[…]
You can read The Transition Integrity Project’s report here.“

“Marzine has gone to the Moon, Travel sickness hasn’t”

Pharmama: Pharmazie auf dem Mond. “Gelegentlich findet man in Kundenretouren von Alt-Medikamenten wirkliche Schätze. Dieses hier zum Beispiel: Marzine war ein Mittel gegen Übelkeit, das ich auch noch kannte. Es ging 2008 – damals habe ich angefangen zu bloggen – in der Schweiz ausser Handel. Es enthält Cyclizin, ist ein altes Antihistaminikum (erste Klasse) und wirkt antiallergisch, antiemetisch (gegen Übelkeit) und beruhigend. Cyclicin gehörte zu den ersten Antihistaminika und wurde von der NASA beim Mondflug als Mittel gegen Übelkeit verwendet. Dabei macht es anscheinend weniger müde als andere Antihistaminika, weshalb es von der WHO 2011 auf die Liste der unentbehrlichen Medikamente für Kinder aufgenommen wurde.”

“Akademische Kompetenz gegen dumme Aussage”

Deutsche Welle Meinung: Trump, Johnson und das Gift des Populismus. “Lügen und Rechtsbrüche der Regierung sind der Stoff, der Demokratien schleichend zerstören können. Sie wirken nicht anders auf Gesellschaften, als Gift auf Oppositionelle, meint Martin Muno.”

“Wie toxisch jahrelange populistische Herrschaft wirkt, sieht man derzeit in den USA. Wenn eine sachliche Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern immer weniger möglich wird, wenn es ernsthafte Gedankenspiele gibt, dass das Ergebnis der Präsidentenwahl im November nicht anerkannt werden könnte, wenn bewaffnete Milizen in den Straßen patrouillieren, dann ist es bis zum geistigen Bürgerkrieg nicht mehr weit.

Populismus vergiftet also ganze Gesellschaften – sei es in den USA, Großbritannien, Polen oder Ungarn. Und führt die jeweiligen Staaten näher an diejenigen, in denen Oppositionelle ganz buchstäblich vergiftet werden.”