Monthly Archives: October 2018

“[T]he president’s proposal … exceeds the scope of his authority”

The Washington Post: Trump’s proposal to end birthright citizenship is unconstitutional. Opinion by George T. Conway III (counsel at Wachtell, Lipton, Rosen & Katz) and Neal Katyal (partner at Hogan Lovells and former acting U.S. solicitor general in the Obama administration).

“Sometimes the Constitution’s text is plain as day and bars what politicians seek to do. That’s the case with President Trump’s proposal to end “birthright citizenship” through an executive order. Such a move would be unconstitutional and would certainly be challenged. And the challengers would undoubtedly win.
[…]
The fact that the two of us, one a conservative and the other a liberal, agree on this much despite our sharp policy differences underscores something it is critically important to remember during a time marked by so much rancor and uncivil discourse: Our Constitution is a bipartisan document, designed to endure for ages. Its words have meaning that cannot be wished away.”

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Keimschleudern

Deutsche Welle: Achtung Bakterien: Keime im Händetrockner. “Händetrockner in öffentlichen Toiletten sind Bakterien-Schleudern. Sie sollten verboten werden, sagen Wissenschaftler. Warum? Die Menschen waschen sich nicht richtig die Hände.”

“Die Forscher glauben, dass Händetrockner an öffentlichen Orten wie Krankenhäusern deshalb verboten werden sollten. Papierhandtücher, so die Forscher, absorbieren den Großteil des Wassers – und somit auch die Bakterien, die nach dem Händewaschen noch auf den Händen vorhanden sind. Diese Bakterien können dann nicht mehr im Raum verteilt werden.

Wichtig ist auch, dass Menschen sich nach der Toilettennutzung immer sorgfältig mit warmem Wasser und Seife die Hände waschen. Wer die Wahl hat, trocknet sich lieber mit Papier die Hände ab.”

“Schonungslose Abrechnung”

Deutsche Welle: Berliner Beben nach der Wahl in Hessen.

“Angela Merkel gibt den CDU-Parteivorsitz ab, die SPD will politisch das Ruder herumreißen. Nach den Wahlschlappen in Bayern und Hessen steht die Große Koalition Kopf. Aus Berlin berichtet Sabine Kinkartz.”

“Zehn Minuten dauerte die sehr persönliche Erklärung, die Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin, abgab. Den Entschluss, auf dem CDU-Parteitag im Dezember nicht erneut anzutreten, habe sie bereits nach der Sommerpause gefasst und geplant, ihn ihrer Partei am kommenden Wochenende auf der lange geplanten Klausurtagung mitzuteilen. “Ich habe heute den Eindruck, dass ich mit meinen Schlussfolgerungen und Erläuterungen nicht warten sollte, denn jeder Tag zählt auch zur Klärung der Dinge.”

Hatte es nach der Landtagswahl in Bayern vor zwei Wochen noch so ausgesehen, als wolle die große Koalition in Berlin einfach so weiterregieren, ist am Tag nach der Landtagswahl in Hessen alles ganz anders. “Ich bin überzeugt, wir müssen innehalten und ich wünsche mir, dass wir den gestrigen Wahltag als Zäsur nehmen, dass wir alles auf den Prüfstand stellen, was wir spätestens seit der Bundestagswahl bis heute gesagt und getan haben”, fordert Angela Merkel.”

Klare Kante zeigen

Deutsche Welle: Kreativer Widerstand gegen AfD-Meldeportal. “Internetportale, auf denen Schüler AfD-kritische Lehrer melden sollen – das hat für Protest gesorgt. Der geht nun kreative Wege. AfD-Fraktionen in mehreren deutschen Landtagen hatten die Beschwerde-Seiten eingerichtet.”

“Die “Alternative für Deutschland” (AfD) lebt politisch wesentlich davon, in die Schlagzeilen zu kommen. Zurzeit schaffen die deutschen Rechtspopulisten das mit einem Beschwerdeportal für Schüler gegen Lehrer. Hier sollen – kurz gefasst – Schüler online eine Beschwerde hinterlassen, wenn Lehrer ihrer Meinung nach schlecht über die AfD reden.

Betreiber sind die AfD-Fraktionen in den Landtagen. […]

Die für Bildung zuständigen Kultusminister der Länder, Bildung ist in Deutschland Ländersache, haben das Vorgehen der AfD kritisiert. Man wende sich “entschieden gegen Internetportale, in denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrkräfte wegen vermeintlicher parteipolitischer Einflussnahme denunzieren sollen”.”

Kritiker verurteilen AfD-Meldeportal. “Geht es nach der AfD, dann sollen Schüler Lehrer melden, wenn diese sich politisch äußern. Es formiert sich Widerstand gegen den Internet-Pranger der Rechtspopulisten. Denn viele erinnert das an Mittel von Diktatoren.”

“undesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nannte das Einrichten solcher Meldeportale einen Akt “organisierter Denunziation”. Das sei “ein Mittel von Diktaturen”, kritisiert die SPD-Politikerin in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wer so etwas als Partei einsetze, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, der gebe viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis, ergänzte die Justizministerin.

Auch Lehrerverbände, Beamtenvertreter und die Kultusministerkonferenz (KMK) zeigten sich empört. Der aktuelle KMK-Vorsitzende nannte den Internet-Pranger für Lehrer ein “No-Go”. Wenn die AfD hier fordere, dass Kinder zu Denunzianten werden, erinnere ihn dieses Vorgehen an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945, sagte der thüringische Bildungsminister im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. “Deswegen müssen wir klare Kante zeigen.””

AfD macht Schule. “Die Rechtspopulisten versuchen zunehmend, Einfluss auf Schulen zu nehmen. Teilweise mit Erfolg, wie die Ereignisse rund um den Sternmarsch für Toleranz im rheinland-pfälzischen Neuwied zeigen.”

“Mit der “Aktion Neutrale Schule” will die AfD das in Hamburg ändern, eine Internet-Plattform ermöglicht es Schülern und Eltern jetzt, AfD-kritische Lehrer zu melden. Zur Not auch anonym […]

Für Hans-Peter Meidinger, den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, erinnert dies an schlimme Zeiten der deutschen Geschichte: “Das ist ein Aufruf zur Denunziation. Ungeprüfte Anschuldigungen gegen Lehrer verstoßen nicht nur gegen den Datenschutz, sondern auch gegen das Vertrauensverhältnis im Klassenzimmer.” Ilka Hoffmann von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, sieht die Plattform ähnlich kritisch: “Das Vorgehen der AfD ist höchst totalitär.””