Category Archives: Politics

Zeitalter der “Infodemie”

Deutsche Welle: Superwahljahr in Deutschland – Cyber-Bedrohungen überschatten Bundestagswahlkampf. “Hacker-Angriffe und Desinformations-Kampagnen könnten die Bundestagswahl beeinflussen, warnen Experten. Erste Vorfälle zeigen: Die Bedrohung ist real.”

“Man kann sich die Cyber-Gefahr als dreifache Bedrohung vorstellen. Zunächst ist da das Hacking. Aufgrund von Corona-Beschränkungen planen Parteien, viele ihrer Wahlkampfveranstaltungen von der Straße ins Netz zu verlegen. Das macht sie anfällig für Angriffe wie den auf den CDU-Bundesparteitag.

Angreifer könnten auch versuchen, den eigentlichen Wahlvorgang im September zu sabotieren, indem sie sich in die Programme hacken, mit denen Wahlzettel gezählt oder erste Ergebnisse übermittelt werden. Das BSI berät deshalb Behörden und Kandidaten, wie sie sich besser schützen können.

Aber auch die besten Sicherheitsmaßnahmen helfen nicht gegen die zweite zentrale Bedrohung, vor der Experten warnen: die Verbreitung von irreführenden oder falschen Informationen im Netz, um das Denken oder Verhalten von Wählern zu manipulieren.
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Und dann gibt es eine dritte Form der Cyber-Bedrohung: komplexe sogenannte “hybride Angriffe”, die Hacking mit Informationskampagnen vermischen. Meist geben Angreifer sich dafür zunächst als Kontaktpersonen von politischen Entscheidungsträgern aus und dringen so in deren Accounts ein.

Solche “Phishing”-Angriffe haben laut Microsoft zugenommen und sind professioneller geworden, wobei Akteure, die “aus Russland und aus China operieren, aber auch aus Nordkorea und Iran (…) hinter der Mehrzahl von Angriffen weltweit auf unsere Kunden” stehen, sagt Neutze.”

“Always do the right thing for the right reason at the right time with the right people. [And] you will have no regrets for the rest of your life.”

NPR Obituaries: Remembering Allan McDonald: He Refused To Approve Challenger Launch, Exposed Cover-Up.

“On Jan. 27, 1986, Allan McDonald stood on the cusp of history.

McDonald directed the booster rocket project at NASA contractor Morton Thiokol. He was responsible for the two massive rockets, filled with explosive fuel, that lifted space shuttles skyward. He was at the Kennedy Space Center in Florida for the launch of the Challenger “to approve or disapprove a launch if something came up,” he told me in 2016, 30 years after Challenger exploded.

His job was to sign and submit an official form. Sign the form, he believed, and he’d risk the lives of the seven astronauts set to board the spacecraft the next morning. Refuse to sign, and he’d risk his job, his career and the good life he’d built for his wife and four children.

“And I made the smartest decision I ever made in my lifetime,” McDonald told me. “I refused to sign it. I just thought we were taking risks we shouldn’t be taking.””

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“Schutzlose Lehrer”

Deutsche Welle: Kritik an Schulöffnung: Übereilt und unvorbereitet. “Für einige Schüler geht es wieder in den Präsenzunterricht. Was die (meisten) Schüler freut, sorgt aber auch für Unmut. Die Vorwürfe: Uneinheitliche Konzepte und eine viel zu späte Diskussion über Impfungen von Lehrern.”

“Die Gefahr einer Ansteckung schwingt täglich mit beim Präsenzunterricht. Deshalb wurden mit den Öffnungen auch Rufe nach einer schnelleren Impfung der Lehrkräfte laut.

Genau darauf einigten sich dann auch am Montagabend Bund und Länder bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Zu jenen, die nun schneller geimpft werden sollen, zählen demnach Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten sowie Beschäftigte an Grund- und Förderschulen. Diese sollen künftig in die Impf-Priorisierungsgruppe 2 aufgenommen werden. Den Lehrern und Erziehern soll, soweit der nötige Impfstoff in den Bundesländern vorhanden ist, ein Impfangebot gemacht werden.

Die Forderung, Lehrer beim Impfen zu priorisieren, hatte es bereits vor Wochen gegeben. Bisher war Lehrpersonal innerhalb der Impfreihenfolge in der dritten Prioritätsgruppe eingestuft. Sie konnten also voraussichtlich im Frühsommer mit Impfungen rechnen – das bedeutet das Schuljahr wäre verstrichen, ohne dass die Lehrerinnen und Lehrer geschützt gewesen wären. Durch eine Hochstufung in die zweite Prioritätsgruppe können Lehrkräfte nun bereits im Frühling geimpft werden.
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Allerdings kritisiert der Deutsche Lehrerverband, dass nur Grundschullehrer in der Impfreihenfolge nach oben rücken. Dadurch, dass Jugendliche in den Abschlussklassen ähnlich wie Erwachsene das Virus verbreiteten, seien aber auch Lehrer gerade im Präsenzunterricht bei den Abschlussklassen in den weiterführenden Schulen einem erhöhten Risiko ausgesetzt.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sah die Überlegungen, die Impfreihenfolge zu ändern, hingegen kritisch. Denn das Infektionsrisiko sei bereits berücksichtigt worden. “Wenn jetzt Berufsgruppen noch weiter nach vorn gesetzt werden sollen, wird das Leben kosten”, sagte Brysch vor der Einigung. Es gehe aber nicht darum, dass Lehrer sich vor Ältere drängelte, entgegnete wiederum Meidinger. Der Lehrerverband habe seine Forderungen erst erhoben, als klar wurde, dass der Impfstoff AstraZeneca nicht an Ältere verimpft werde.”

“Vordrängeln zerstört Vertrauen”

Deutsche Welle: Empörung über Politiker, die sich beim Impfen vordrängeln. “Deutsche Gesundheitspolitiker fordern Strafen für Hunderte Lokalpolitiker, Polizisten oder einfache Verwaltungsangestellte, die sich außerhalb der vorgesehenen Prioritätenliste gegen das Coronavirus impfen ließen.”

“Zahlreiche deutsche Lokalpolitiker verschiedener Parteien hingegen lösen Empörung aus, weil sie dem Beispiel der Bundesregierung nicht folgen. Sie nutzen Schlupflöcher im Impfprozess, um sich früher als vorgesehen impfen zu lassen. Zum Beispiel der parteilose Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand: Er erhielt die Impfung mittels eines “Zufallsgenerators”, wie er erklärte. Der “Zufall” wollte es, dass er selbst und zehn Mitglieder seines Stadtrates außerhalb der vorgesehenen Reihenfolge geimpft wurden.

Auch der Bischof von Augsburg und sein Generalvikar, Hunderte Polizisten, Dutzende Verwaltungsmitarbeiter in Krankenhäusern, Feuerwehrleute, sogar Praktikantinnen in Rathäusern – sie alle konnten die wertvolle Spritze schon erhalten, während Millionen Menschen in Deutschland zum Teil verzweifelt darauf warten, an die Reihe zu kommen.”

Bei den Polizisten habe ich dafür noch ein gewisses Verständnis, wenn sie nicht nur Dienst am Schreibtisch tun, sondern in der Öffentlichkeit unterwegs sind und mit vielen Menschen in Kontakt kommen. Aber wie gerade hohe Kirchenmänner das mit ihrem Gewissen vereinbaren können, bleibt mir ein großes Rätsel. Wenn man keine Impfdosen am Ende des Tages wegwerfen möchte, findet sich sicher problemlos auch jemand aus einer der zu Recht priorisierten Gruppen, da muss kein Bürgermeister einen Zufallsgenerator erfinden.

“Richtig, wenn auch hart”

Deutsche Welle: Lockdown in Deutschland wird verlängert und verschärft. “Seit Tagen wurde um eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen gerungen. Nun haben Kanzlerin Merkel und die Länder sogar eine Verschärfung der Regeln verabredet. Die Lage sei dramatisch, hieß es in Berlin.”

Dazu eine Meinung: Meinung: Mehr Härte im Corona-Lockdown, bitte! “Der Corona-Lockdown in Deutschland wird verlängert und verschärft. Ob das reicht? Viele Monate sind mit einer halbherzigen Strategie verschwendet worden. Das baden wir jetzt aus, meint Sabine Kinkartz.”