Deutsche Welle: AfD im Bundestag: Der kalkulierte Eklat. “Ein Jahr vor der Bundestagswahl in Deutschland setzt die rechte Partei AfD auf Eskalation. Ihr Vorbild: Donald Trump. Die Methode ist zerstörerisch – am Ende vielleicht sogar für die Partei selbst.”
“Die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin, die sich unter anderem gegen Rechtsextremismus einsetzt, bewertet die Aktion als Teil einer Medienstrategie der Partei. Die AfD wolle Misstrauen säen und den politischen Gegner vorführen. “Rechte Aktivisten haben das Ziel, die Demokratie, politische Gegner und die demokratischen Institutionen zu delegitimieren.”
Die Stiftung hat in einer aktuellen Studie das Verhalten sogenannter “rechts-alternativer” Gruppen in den Sozialen Medien ausgewertet – unter ihnen auch die AfD. Die Gruppen erreichen auf YouTube, Facebook und Twitter ein Millionenpublikum. Der YoutTube-Kanal der AfD-Bundestagsfraktion gehört zu einem der einflussreichsten im rechten Spektrum.
Als Hauptziel beobachtet die Stiftung dabei, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. In der Studie von 2020 heißt es: “Rechts-alternative Akteur*innen möchten eine Ideologie verbreiten, die (noch) keine Mehrheitsmeinung ist und sich in Teilen auch abseits der demokratischen Grundwerte bewegt. Deshalb versuchen sie, die allgemein akzeptierten Grenzen des öffentlichen Diskurses durch ständige Tabubrüche zu verschieben. Dies geschieht strategisch, schrittweise und kontinuierlich.”
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Experten beobachten, dass diese Strategie von einer stetigen Radikalisierung geprägt ist. Denn um dauerhaft in den Schlagzeilen zu bleiben, müssen die Botschaften immer radikaler werden. Donald Trump hat es in seiner Amtszeit vorgemacht.Diese Radikalisierung birgt aber auch für die AfD selbst zwei Gefahren. Zum einen ist sie inhaltsleer. Denn die einfachen Botschaften für die eigenen Zielgruppen erlauben keine tiefere Debattenkultur.
Für Britta Haßelmann von der Partei “Die Grünen” ist das auch eine der größten offenen Flanken der AfD im bevorstehen Bundestags-Wahlkampf: “Es muss uns gelingen deutlich zu machen, dass die AfD überhaupt keine Inhalte hat und keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen: weder auf die Corona-Pandemie, noch auf die Klimakrise oder auf soziale Fragen. Diese Konzeptionslosigkeit müssen wir herausarbeiten.””