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Klare Kante zeigen

Deutsche Welle: Kreativer Widerstand gegen AfD-Meldeportal. “Internetportale, auf denen Schüler AfD-kritische Lehrer melden sollen – das hat für Protest gesorgt. Der geht nun kreative Wege. AfD-Fraktionen in mehreren deutschen Landtagen hatten die Beschwerde-Seiten eingerichtet.”

“Die “Alternative für Deutschland” (AfD) lebt politisch wesentlich davon, in die Schlagzeilen zu kommen. Zurzeit schaffen die deutschen Rechtspopulisten das mit einem Beschwerdeportal für Schüler gegen Lehrer. Hier sollen – kurz gefasst – Schüler online eine Beschwerde hinterlassen, wenn Lehrer ihrer Meinung nach schlecht über die AfD reden.
Betreiber sind die AfD-Fraktionen in den Landtagen. […]
Die für Bildung zuständigen Kultusminister der Länder, Bildung ist in Deutschland Ländersache, haben das Vorgehen der AfD kritisiert. Man wende sich “entschieden gegen Internetportale, in denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrkräfte wegen vermeintlicher parteipolitischer Einflussnahme denunzieren sollen”.”

Kritiker verurteilen AfD-Meldeportal. “Geht es nach der AfD, dann sollen Schüler Lehrer melden, wenn diese sich politisch äußern. Es formiert sich Widerstand gegen den Internet-Pranger der Rechtspopulisten. Denn viele erinnert das an Mittel von Diktatoren.”

“Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nannte das Einrichten solcher Meldeportale einen Akt “organisierter Denunziation”. Das sei “ein Mittel von Diktaturen”, kritisiert die SPD-Politikerin in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wer so etwas als Partei einsetze, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, der gebe viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis, ergänzte die Justizministerin.
Auch Lehrerverbände, Beamtenvertreter und die Kultusministerkonferenz (KMK) zeigten sich empört. Der aktuelle KMK-Vorsitzende nannte den Internet-Pranger für Lehrer ein “No-Go”. Wenn die AfD hier fordere, dass Kinder zu Denunzianten werden, erinnere ihn dieses Vorgehen an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945, sagte der thüringische Bildungsminister im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. “Deswegen müssen wir klare Kante zeigen.””

AfD macht Schule. “Die Rechtspopulisten versuchen zunehmend, Einfluss auf Schulen zu nehmen. Teilweise mit Erfolg, wie die Ereignisse rund um den Sternmarsch für Toleranz im rheinland-pfälzischen Neuwied zeigen.”

“Mit der “Aktion Neutrale Schule” will die AfD das in Hamburg ändern, eine Internet-Plattform ermöglicht es Schülern und Eltern jetzt, AfD-kritische Lehrer zu melden. Zur Not auch anonym […]
Für Hans-Peter Meidinger, den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, erinnert dies an schlimme Zeiten der deutschen Geschichte: “Das ist ein Aufruf zur Denunziation. Ungeprüfte Anschuldigungen gegen Lehrer verstoßen nicht nur gegen den Datenschutz, sondern auch gegen das Vertrauensverhältnis im Klassenzimmer.” Ilka Hoffmann von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, sieht die Plattform ähnlich kritisch: “Das Vorgehen der AfD ist höchst totalitär.””

“[R]efusing to accommodate pregnant women is often completely legal”

The New York Times: Miscarrying at Work: The Physical Toll of Pregnancy Discrimination. “Women in strenuous jobs lost their pregnancies after employers denied their requests for light duty, even ignoring doctors’ notes, an investigation by The New York Times has found.”

“One evening in January 2014, after eight hours of lifting, Erica Hayes ran to the bathroom. Blood drenched her jeans.
She was 23 and in the second trimester of her first pregnancy. She had spent much of the week hoisting the [Verizon] warehouse’s largest boxes from one conveyor belt to the next. Ever since she learned she was pregnant, she had been begging her supervisor to let her work with lighter boxes, she said in an interview. She said her boss repeatedly said no.
She fainted on her way out of the bathroom that day. The baby growing inside of her, the one she had secretly hoped was a girl, was gone.
“It was the worst thing I have ever experienced in my life,“ Ms. Hayes said.”

“Keine Auswirkungen auf Ermittlungen gegen Ex-Chef Stadler”

Deutsche Welle: Audi kauft sich im Dieselskandal frei. “Geldbuße im Dieselskandal um Audi: Die Volkswagen-Tochter akzeptiert einen Bußgeldbescheid über 800 Millionen Euro. Damit werde das Verfahren der Staatsanwaltschaft München beendet.”

“”Die Audi AG bekennt sich damit zu ihrer Verantwortung für die vorgefallenen Aufsichtspflichtverletzungen”, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilunhg weiter. Die Buße dezimiert auch “unmittelbar” das Konzernergebnis von Volkswagen, wie die Audi-Mutter in Wolfsburg mitteilte. Auch die mit 30,8 Prozent an VW beteiligte Porsche SE wird dadurch in Mitleidenschaft gezogen. Sie rechnet für 2018 aber immer noch mit einem Nettogewinn von 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro.”

Wenn allein Porsche noch mindestens 2,5 Milliarden Euro Gewinn macht, wieviel macht dann Audi oder VW insgesamt? Ein Bußgeld von 800 Millionen Euro erscheint dagegen ziemlich gering.

Stromversorgung ist auch trotz Kohleausstieg gesichert

Deutsche Welle: Braunkohle vom Hambacher Forst wird nicht mehr gebraucht. “Wissenschaftler sind sich einig: Für den deutschen Strombedarf wird die Braunkohle unter dem Hambacher Wald auch langfristig nicht gebraucht. Auf die Rodung könnte verzichtet werden – wenn es die Politik wollte.”

“Aus dem Abschaltplan der Fraunhofer-Forscher lassen sich auch die Braunkohlemengen genau ermitteln, welche vor allem die Kraftwerke Niederaußem und Neurath in den nächsten Jahren noch benötigen werden. Diese beiden Kraftwerke werden aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler versorgt. Von heute bis 2030 benötigen sie demnach noch 250 bis 280 Millionen Tonnen Braunkohle.
Nach Angaben der Forscher liegen in den beiden Tagebauen Hambach und Garzweiler aber noch deutlich über 2000 Millionen Tonnen.
Würde die Politik diesen Vorschlag auch aus Klimaschutzgründen verfolgen, so wäre eine Rodung des Hambacher Waldes für die deutsche Energiesicherheit nicht mehr nötig, lautet ein Fazit der Autoren.
[…]
Der zügige Braunkohleausstieg in NRW sei wegen der Schäden bei der Verstromung zudem aber auch “wirtschaftlich vorteilhaft”. Hohe gesellschaftliche Kosten ließen sich durch den Kohleausstieg vermeiden, betont auch das Umweltbundesamt (UBA). Allein im Jahr 2016 entstanden der Gesellschaft verdeckte Mehrkosten durch Gesundheits- und Umweltschäden aus der deutschen Verstromung von Kohle in der Größenordnung von über 46 Milliarden Euro, so das UBA .
Würden auch diese Kosten bei der Betrachtung des Kohleausstiegs berücksichtigt, so wird deutlich, wie günstig ein Kohleausstieg für die Gesellschaft sein kann, selbst dann, wenn die Entschädigungszahlungen an die betroffenen Energiekonzerne sehr großzügig sind.
Laut RWE-Angaben liegt der Gewinn beim Betrieb von Braunkohlekraftwerken derzeit bei etwa drei Cent pro Kilowattstunde. Nach Angaben des UBA entstehen dabei zugleich aber Gesundheits- und Umweltschäden von über 19 Cent pro Kilowattstunde, die von den Bürgern als Krankenkassenbeiträge und Steuern getragen werden. Kohle und vor allem Braunkohle ist demnach in der Gesamtbetrachtung die teuerste Energie.”

“Much of this money came to Mr. Trump because he helped his parents dodge taxes.”

The New York Times: Trump Engaged in Suspect Tax Schemes as He Reaped Riches From His Father. “The president has long sold himself as a self-made billionaire, but a Times investigation found that he received at least $413 million in today’s dollars from his father’s real estate empire, much of it through tax dodges in the 1990s.” By David Barstow, Susanne Craig and Russ Buettner. Published Oct. 2, 2018.

If you’d like a more concise version with the main points, read

11 Takeaways From The Times’s Investigation Into Trump’s Wealth by Russ Buettner, Susanne Craig and David Barstow instead.

“[A]n investigation by The New York Times has revealed that Donald Trump received the equivalent today of at least $413 million from his father’s real estate empire. What’s more, much of this money came to Mr. Trump through dubious tax schemes he participated in during the 1990s, including instances of outright fraud, The Times found.
In all, the president’s parents transferred well over $1 billion in wealth to their children, which could have produced a tax bill of at least $550 million under the 55 percent tax rate on gifts and inheritances that was in place at the time. Helped by a variety of tax dodges, the Trumps paid $52.2 million, or about 5 percent, tax returns show.”

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