Deutsche Welle: Kreativer Widerstand gegen AfD-Meldeportal. “Internetportale, auf denen Schüler AfD-kritische Lehrer melden sollen – das hat für Protest gesorgt. Der geht nun kreative Wege. AfD-Fraktionen in mehreren deutschen Landtagen hatten die Beschwerde-Seiten eingerichtet.”

“Die “Alternative für Deutschland” (AfD) lebt politisch wesentlich davon, in die Schlagzeilen zu kommen. Zurzeit schaffen die deutschen Rechtspopulisten das mit einem Beschwerdeportal für Schüler gegen Lehrer. Hier sollen – kurz gefasst – Schüler online eine Beschwerde hinterlassen, wenn Lehrer ihrer Meinung nach schlecht über die AfD reden.

Betreiber sind die AfD-Fraktionen in den Landtagen. […]

Die für Bildung zuständigen Kultusminister der Länder, Bildung ist in Deutschland Ländersache, haben das Vorgehen der AfD kritisiert. Man wende sich “entschieden gegen Internetportale, in denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrkräfte wegen vermeintlicher parteipolitischer Einflussnahme denunzieren sollen”.”

Kritiker verurteilen AfD-Meldeportal. “Geht es nach der AfD, dann sollen Schüler Lehrer melden, wenn diese sich politisch äußern. Es formiert sich Widerstand gegen den Internet-Pranger der Rechtspopulisten. Denn viele erinnert das an Mittel von Diktatoren.”

“Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nannte das Einrichten solcher Meldeportale einen Akt “organisierter Denunziation”. Das sei “ein Mittel von Diktaturen”, kritisiert die SPD-Politikerin in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wer so etwas als Partei einsetze, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, der gebe viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis, ergänzte die Justizministerin.

Auch Lehrerverbände, Beamtenvertreter und die Kultusministerkonferenz (KMK) zeigten sich empört. Der aktuelle KMK-Vorsitzende nannte den Internet-Pranger für Lehrer ein “No-Go”. Wenn die AfD hier fordere, dass Kinder zu Denunzianten werden, erinnere ihn dieses Vorgehen an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945, sagte der thüringische Bildungsminister im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. “Deswegen müssen wir klare Kante zeigen.””

AfD macht Schule. “Die Rechtspopulisten versuchen zunehmend, Einfluss auf Schulen zu nehmen. Teilweise mit Erfolg, wie die Ereignisse rund um den Sternmarsch für Toleranz im rheinland-pfälzischen Neuwied zeigen.”

“Mit der “Aktion Neutrale Schule” will die AfD das in Hamburg ändern, eine Internet-Plattform ermöglicht es Schülern und Eltern jetzt, AfD-kritische Lehrer zu melden. Zur Not auch anonym […]

Für Hans-Peter Meidinger, den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, erinnert dies an schlimme Zeiten der deutschen Geschichte: “Das ist ein Aufruf zur Denunziation. Ungeprüfte Anschuldigungen gegen Lehrer verstoßen nicht nur gegen den Datenschutz, sondern auch gegen das Vertrauensverhältnis im Klassenzimmer.” Ilka Hoffmann von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, sieht die Plattform ähnlich kritisch: “Das Vorgehen der AfD ist höchst totalitär.””