32 Milliarden Euro Steuern hinterzogen

June 13th, 2017

Die Zeit: Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte. “Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. Doch dann kam ihnen eine Frau auf die Spur.” Von Lutz Ackermann, Benedikt Becker, Manuel Daubenberger, Philip Faigle, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm.

“Kann das Ausplündern des deutschen Staates rechtens sein?

Es ist eine Frage, die nun die Gerichte entscheiden müssen. Mittlerweile halten die meisten Juristen, die sich mit dem Thema beschäftigen, zumindest einen Teil der Deals für illegal. Längst geht es nicht mehr bloß um einige amerikanische Pensionsfonds. Es geht um einen milliardenschweren Akt der Selbstbedienung, an dem sich Dutzende deutscher Banken beteiligt haben, darunter die Commerzbank, die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank, die DZ Bank, die HSH Nordbank und die Landesbank Baden-Württemberg.

Die Beteiligung so vieler Banken verleiht dem Fall Brisanz. Und sie macht die Aufarbeitung heikel. Wenn die Banken das Geld zurückzahlen müssen, könnten einige von ihnen in Schwierigkeiten geraten. Die Frankfurter Maple Bank ist schon bankrott. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schließt weitere Fälle nicht aus. “Müsste all das Geld zurückgezahlt werden, das dem Staat geklaut wurde, könnte das bei einigen Banken eine Kernschmelze auslösen”, sagt Steuerprofessor Spengel. “

Panorama: . Milliarden aus der Staatskasse: Die Steuerräuber
von Lutz Ackermann, Manuel Daubenberger, Philip Faigle, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski, Oliver Schröm.

“Bei Cum-Cum-Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt. Durch solche Cum-Cum-Deals sind dem Staat nach der Berechnung Spengels seit 2001 mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen.

Cum-Ex-Geschäfte sind damit verwandt, aber weitaus komplizierter. Die Besonderheit: Eine Steuer wird einmal abgeführt und mehrfach vom Fiskus zurückgefordert. Ein Netzwerk aus Banken, Beratern, Anwälten und reichen Investoren ließ sich also Steuern erstatten, die nie bezahlt wurden. Zwischen 2005 und 2012 entstand den Berechnungen von Spengel zufolge ein Schaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro, also von durchschnittlich gut einer Milliarde Euro pro Jahr. “Der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte dürfte insgesamt noch höher liegen, da sie auch schon vor 2005 getätigt wurden”, so Spengel. Erst 2012 wurde diese Geschäfte unterbunden.”

Zweimal Trump

June 12th, 2017

Zeit online: Hotelgeschäfte: US-Generalstaatsanwälte verklagen Donald Trump. “Der US-Präsident hat laut Anklage gegen mehrere Antikorruptionsvorschriften verstoßen. Er soll von Hotelbuchungen ausländischer Regierungen profitiert haben.”

“Zwei US-Generalstaatsanwälte haben bei einem Bundesgericht in Maryland Klage gegen Präsident Donald Trump eingereicht. Sie werfen Trump vor, eine Reihe von Antikorruptionsvorschriften der Verfassung missachtet zu haben. Das teilten die Generalstaatsanwälte von Maryland und Washington D.C., Karl Racine und Brian Frosh, mit.

Unter anderem geht es in der Klageschrift um Einnahmen aus Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps International Hotel, das in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus in einem geleasten Staatsgebäude eröffnet wurde.”

Zeit online: Trump erleidet weitere juristische Niederlage. “Ein US-Berufungsgericht hat das Einreiseverbot für Muslime wegen Diskriminierung für unzulässig erklärt. Der Erlass des US-Präsidenten bleibt blockiert.”

“US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Das Neunte US-Berufungsgericht in Seattle urteilte, dass der Erlass weiter blockiert bleiben muss. Die drei Richter entschieden einstimmig, dass durch das Dekret Menschen aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert würden. Trump habe nicht beweisen können, dass ihre Einreise den Interessen der USA schade.

Zuvor hatte bereits das Vierte Berufungsgericht in Hawaii gegen die bereits überarbeitete Version des Einreiseverbots geurteilt. In weiteren Bundesstaaten fielen ähnliche Entscheidungen. Die US-Regierung hatte danach den obersten Gerichtshof angerufen, um die Sache höchstrichterlich klären zu lassen. Dafür gibt es bisher noch keinen Zeitpunkt.”

Peers pose a large threat

June 10th, 2017

Deutsche Welle: Study shows German students frequently exposed to sexualized violence. “A German study has found that 48 percent of surveyed students aged 14 to 17 have experienced verbal or physical sexual violence. Researchers said that the violence was often carried out by the students’ peers.”

“When presenting the results on Thursday in the city of Wiesbaden, the study’s two main researchers highlighted one of the study’s main takeaways – that fellow students are often the perpetrators.

“The main risk for [perpetuating] sexualized violence are other youths – meaning their peers,” Professors Sabine Maschke and Ludwig Stecher said.

Around 48 percent of the perpetrators of physical sexual violence and 64 percent of those who carried out non-physical violence were “friends” or “classmates” according to the study.

Additionally, students reported that over 50 percent of non-physical sexualized violence occurs at school.”

The Tories will be the largest party but may not have a majority, according to the general election exit poll.

June 8th, 2017

BBC News: Election 2017: Exit poll predicts Tories to be largest party.

“The survey taken at polling stations across the UK suggests the Tories could get 314 MPs when all the results have been counted in Thursday’s election.

Labour would get 266, the Lib Dems 14, UKIP none and the SNP 34, the NOP/Ipsos MORI poll for BBC/ITV/Sky suggests.

The first election results are due before midnight with the final result expected by Friday lunchtime.

The exit poll suggests the Conservatives would be 12 short of an overall majority.

Diese Woche in der Zeit

June 7th, 2017

Die Zeit 24/2017: Anthropologie: Erster! “Neue Funde zeigen: Der moderne Mensch ist viel früher entstanden, als Forscher bislang dachten. Und er hat Wurzeln in ganz Afrika.” Von Ulrich Bahnsen.

“Sie sind die Prototypen unserer Spezies, die allerersten modernen Menschen, von denen jemals Überreste entdeckt wurden – und sie lebten offenbar vor mehr als 300.000 Jahren dort, wo heute Marokko ist. Forscher um Jean-Jacques Hublin vom Leipziger Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie haben Fossilien, darunter Reste eines Schädels und eines Unterkiefers, untersucht, die zusammen mit Steinwerkzeugen und anderen Spuren menschlichen Lebens entdeckt worden waren – in einer eingestürzten Höhle in Marokko. Die Forscher halten die Knochen für 100.000 Jahre älter als alles, was man von Homo sapiens bisher an Fossilien gefunden hatte. In der Fachwelt wird der Fund, der aktuell im Magazin “Nature” präsentiert wird, als Sensation gehandelt. Denn wenn diese Datierung stimmt, muss die Geburtsstunde der Menschheit zurückdatiert werden.”