Archive for the 'Politics' Category

“Die Phase der Toleranz ist beendet, nun beginnt die Epoche der Akzeptanz”

Friday, June 30th, 2017

Deutsche Welle: “Ehe für alle” im Bundestag – “What a wonderful day!” “Ein historischer Moment – so war die Stimmung bei der Verabschiedung der “Ehe für alle”. Sachlich sollte es im Plenarsaal zugehen. Doch selbst Kanzlerin Angela Merkel zeigte Emotionen.” Von Kay-Alexander Scholz, Berlin.

“Auf den Gästetribünen des Bundestages saßen viele schwule und lesbische Aktivisten, die seit Jahren für Gleichberechtigung in Deutschland kämpfen. Für einen ihrer Vorkämpfer im Parlament, den Grünen-Politiker Volker Beck, war der heutige Tag ein ganz besonderer. Er wird im Herbst nach mehr als 20 Jahren aus dem Bundestag ausscheiden und hielt dort seine letzte Rede. “Die Phase der Toleranz ist beendet, nun beginnt die Epoche der Akzeptanz”, so Beck. Er bekam Standing Ovations und konnte in den Fernsehinterviews nach der Abstimmung seine Tränen nicht zurückhalten.

Er habe noch kein anderes Gesetz erlebt, das so viele Freudentränen in Deutschland auslösen wird, wie dieses, sagte der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner. Auch Claudia Roth, ein Urgestein der Grünen und Kämpferin für Minderheiten, strahlte noch mehr als sonst schon. “Jetzt brechen goldene Zeiten für Wedding-Planer in Deutschland an”, sagte sie freudig zu den Journalisten.

623 von 630 Abgeordneten waren zur Abstimmung am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause erschienen. So viele Abgeordnete, aber auch Journalisten auf den Pressetribünen habe er zu einer so frühen Stunde schon lange nicht mehr gesehen, sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert zur Eröffnung der Sitzung um 8 Uhr morgens. 393 stimmten für die “Ehe für alle”, 226 dagegen, vier enthielten sich.”

Heute ist Helmut Kohl gestorben

Friday, June 16th, 2017

Die Zeit: Reaktionen zum Tod Helmut Kohls: “Ich bin ganz persönlich dankbar, dass es ihn gegeben hat”. “Helmut Kohls Tod ist nicht nur in Deutschland mit Trauer und Bestürzung aufgenommen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte ihn als “Glücksfall für uns Deutsche”.”

“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erreichte die Nachricht vom Tod Helmut Kohls in Rom auf der Fahrt zum Vatikan. Die sichtlich betroffene Kanzlerin änderte sofort ihr Programm und würdigte Kohl am Abend als “Glücksfall für uns Deutsche”. Merkel, die in Ostdeutschland aufgewachsen ist, hob ihre ganz persönliche Verbundenheit mit seinem Wirken hervor: “Helmut Kohl hat auch meinen Lebensweg entscheidend verändert.” Durch ihn habe sie ein Leben in Freiheit führen und das Leben in der Diktatur verlassen können. “

The Economist Obituary: Germany’s helmsman: Helmut Kohl died on June 16th, aged 87. “The former German chancellor piloted his country and Europe through unification.”

“He was just 15 when the war ended. The first Americans he met gave him sweets. Had the war gone on longer, he would have been fighting them.

Helmut Kohl was always conscious of his good luck in having missed all that — die Gnade der späten Geburt, the mercy of a late birth, was how he put it to the Israeli Knesset in 1984. In that sense he was Germany’s first truly post-war politician. His predecessors were all personally burdened by its history: Konrad Adenauer was a political prisoner under Hitler; Ludwig Erhard risked persecution; Kurt Kiesinger was a Nazi Party member; Willy Brandt was in Swedish exile, and Helmut Schmidt fought on the eastern front.”

32 Milliarden Euro Steuern hinterzogen

Tuesday, June 13th, 2017

Die Zeit: Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte. “Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. Doch dann kam ihnen eine Frau auf die Spur.” Von Lutz Ackermann, Benedikt Becker, Manuel Daubenberger, Philip Faigle, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm.

“Kann das Ausplündern des deutschen Staates rechtens sein?

Es ist eine Frage, die nun die Gerichte entscheiden müssen. Mittlerweile halten die meisten Juristen, die sich mit dem Thema beschäftigen, zumindest einen Teil der Deals für illegal. Längst geht es nicht mehr bloß um einige amerikanische Pensionsfonds. Es geht um einen milliardenschweren Akt der Selbstbedienung, an dem sich Dutzende deutscher Banken beteiligt haben, darunter die Commerzbank, die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank, die DZ Bank, die HSH Nordbank und die Landesbank Baden-Württemberg.

Die Beteiligung so vieler Banken verleiht dem Fall Brisanz. Und sie macht die Aufarbeitung heikel. Wenn die Banken das Geld zurückzahlen müssen, könnten einige von ihnen in Schwierigkeiten geraten. Die Frankfurter Maple Bank ist schon bankrott. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schließt weitere Fälle nicht aus. “Müsste all das Geld zurückgezahlt werden, das dem Staat geklaut wurde, könnte das bei einigen Banken eine Kernschmelze auslösen”, sagt Steuerprofessor Spengel. “

Panorama: . Milliarden aus der Staatskasse: Die Steuerräuber
von Lutz Ackermann, Manuel Daubenberger, Philip Faigle, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski, Oliver Schröm.

“Bei Cum-Cum-Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt. Durch solche Cum-Cum-Deals sind dem Staat nach der Berechnung Spengels seit 2001 mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen.

Cum-Ex-Geschäfte sind damit verwandt, aber weitaus komplizierter. Die Besonderheit: Eine Steuer wird einmal abgeführt und mehrfach vom Fiskus zurückgefordert. Ein Netzwerk aus Banken, Beratern, Anwälten und reichen Investoren ließ sich also Steuern erstatten, die nie bezahlt wurden. Zwischen 2005 und 2012 entstand den Berechnungen von Spengel zufolge ein Schaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro, also von durchschnittlich gut einer Milliarde Euro pro Jahr. “Der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte dürfte insgesamt noch höher liegen, da sie auch schon vor 2005 getätigt wurden”, so Spengel. Erst 2012 wurde diese Geschäfte unterbunden.”

Zweimal Trump

Monday, June 12th, 2017

Zeit online: Hotelgeschäfte: US-Generalstaatsanwälte verklagen Donald Trump. “Der US-Präsident hat laut Anklage gegen mehrere Antikorruptionsvorschriften verstoßen. Er soll von Hotelbuchungen ausländischer Regierungen profitiert haben.”

“Zwei US-Generalstaatsanwälte haben bei einem Bundesgericht in Maryland Klage gegen Präsident Donald Trump eingereicht. Sie werfen Trump vor, eine Reihe von Antikorruptionsvorschriften der Verfassung missachtet zu haben. Das teilten die Generalstaatsanwälte von Maryland und Washington D.C., Karl Racine und Brian Frosh, mit.

Unter anderem geht es in der Klageschrift um Einnahmen aus Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps International Hotel, das in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus in einem geleasten Staatsgebäude eröffnet wurde.”

Zeit online: Trump erleidet weitere juristische Niederlage. “Ein US-Berufungsgericht hat das Einreiseverbot für Muslime wegen Diskriminierung für unzulässig erklärt. Der Erlass des US-Präsidenten bleibt blockiert.”

“US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Das Neunte US-Berufungsgericht in Seattle urteilte, dass der Erlass weiter blockiert bleiben muss. Die drei Richter entschieden einstimmig, dass durch das Dekret Menschen aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert würden. Trump habe nicht beweisen können, dass ihre Einreise den Interessen der USA schade.

Zuvor hatte bereits das Vierte Berufungsgericht in Hawaii gegen die bereits überarbeitete Version des Einreiseverbots geurteilt. In weiteren Bundesstaaten fielen ähnliche Entscheidungen. Die US-Regierung hatte danach den obersten Gerichtshof angerufen, um die Sache höchstrichterlich klären zu lassen. Dafür gibt es bisher noch keinen Zeitpunkt.”

The Tories will be the largest party but may not have a majority, according to the general election exit poll.

Thursday, June 8th, 2017

BBC News: Election 2017: Exit poll predicts Tories to be largest party.

“The survey taken at polling stations across the UK suggests the Tories could get 314 MPs when all the results have been counted in Thursday’s election.

Labour would get 266, the Lib Dems 14, UKIP none and the SNP 34, the NOP/Ipsos MORI poll for BBC/ITV/Sky suggests.

The first election results are due before midnight with the final result expected by Friday lunchtime.

The exit poll suggests the Conservatives would be 12 short of an overall majority.