Datenaffäre von Facebook und die EU

Deutsche Welle: Barley pocht bei Facebook auf umfassende Aufklärung. “Im Skandal um mutmaßlichen Missbrauch von Millionen Facebook-Daten erhöht Bundesjustizministerin Barley den Druck. Sie bestellte die Spitzen von Facebook Europe für kommende Woche in ihr Ministerium ein.”

“Schon zuvor hatte die Ministerin betont, es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer in sozialen Netzwerken “gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren”. Solche Wahlkampfmethoden seien “eine Gefahr für die Demokratie”. Europa habe beim Datenschutz ein sehr viel strengeres Recht als die USA, betonte die Ministerin.

Auch die EU-Justizkommissarin Vera Jourová warnte angesichts des Datenskandals, die Demokratie sei bedroht. Sie sagte in Washington, in dem Fall gehe es nicht nur um den Schutz persönlicher Daten, er habe “massive Auswirkungen” auf die demokratische Debatte und Wahlen. Es sei in das Privatleben von Menschen eingegriffen worden, fügte sie hinzu. Es handele sich um eine “heftige Manipulation” von Meinungen, die sich in Wahlergebnissen spiegelten.”

Die Zeit: EU-Parlament lädt Mark Zuckerberg vor. “Nach der Datenaffäre will Präsident Antonio Tajani den Firmenchef vor dem EU-Parlament befragen. Erste US-Investoren reichen Klage gegen Facebook ein.”

Die Zeit: Datenaffäre: US-Investoren verklagen Facebook. “Anteilseigner fühlen sich von Facebook in die Irre geführt und haben Klage eingereicht. Das Unternehmen teilte mit, man sei sich “des Ernstes der Lage bewusst”.”

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