Archive for June 13th, 2017

32 Milliarden Euro Steuern hinterzogen

Tuesday, June 13th, 2017

Die Zeit: Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte. “Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. Doch dann kam ihnen eine Frau auf die Spur.” Von Lutz Ackermann, Benedikt Becker, Manuel Daubenberger, Philip Faigle, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm.

“Kann das Ausplündern des deutschen Staates rechtens sein?

Es ist eine Frage, die nun die Gerichte entscheiden müssen. Mittlerweile halten die meisten Juristen, die sich mit dem Thema beschäftigen, zumindest einen Teil der Deals für illegal. Längst geht es nicht mehr bloß um einige amerikanische Pensionsfonds. Es geht um einen milliardenschweren Akt der Selbstbedienung, an dem sich Dutzende deutscher Banken beteiligt haben, darunter die Commerzbank, die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank, die DZ Bank, die HSH Nordbank und die Landesbank Baden-Württemberg.

Die Beteiligung so vieler Banken verleiht dem Fall Brisanz. Und sie macht die Aufarbeitung heikel. Wenn die Banken das Geld zurückzahlen müssen, könnten einige von ihnen in Schwierigkeiten geraten. Die Frankfurter Maple Bank ist schon bankrott. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schließt weitere Fälle nicht aus. “Müsste all das Geld zurückgezahlt werden, das dem Staat geklaut wurde, könnte das bei einigen Banken eine Kernschmelze auslösen”, sagt Steuerprofessor Spengel. “

Panorama: . Milliarden aus der Staatskasse: Die Steuerräuber
von Lutz Ackermann, Manuel Daubenberger, Philip Faigle, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski, Oliver Schröm.

“Bei Cum-Cum-Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt. Durch solche Cum-Cum-Deals sind dem Staat nach der Berechnung Spengels seit 2001 mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen.

Cum-Ex-Geschäfte sind damit verwandt, aber weitaus komplizierter. Die Besonderheit: Eine Steuer wird einmal abgeführt und mehrfach vom Fiskus zurückgefordert. Ein Netzwerk aus Banken, Beratern, Anwälten und reichen Investoren ließ sich also Steuern erstatten, die nie bezahlt wurden. Zwischen 2005 und 2012 entstand den Berechnungen von Spengel zufolge ein Schaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro, also von durchschnittlich gut einer Milliarde Euro pro Jahr. “Der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte dürfte insgesamt noch höher liegen, da sie auch schon vor 2005 getätigt wurden”, so Spengel. Erst 2012 wurde diese Geschäfte unterbunden.”