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Zweimal Trump

Monday, June 12th, 2017

Zeit online: Hotelgeschäfte: US-Generalstaatsanwälte verklagen Donald Trump. “Der US-Präsident hat laut Anklage gegen mehrere Antikorruptionsvorschriften verstoßen. Er soll von Hotelbuchungen ausländischer Regierungen profitiert haben.”

“Zwei US-Generalstaatsanwälte haben bei einem Bundesgericht in Maryland Klage gegen Präsident Donald Trump eingereicht. Sie werfen Trump vor, eine Reihe von Antikorruptionsvorschriften der Verfassung missachtet zu haben. Das teilten die Generalstaatsanwälte von Maryland und Washington D.C., Karl Racine und Brian Frosh, mit.

Unter anderem geht es in der Klageschrift um Einnahmen aus Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps International Hotel, das in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus in einem geleasten Staatsgebäude eröffnet wurde.”

Zeit online: Trump erleidet weitere juristische Niederlage. “Ein US-Berufungsgericht hat das Einreiseverbot für Muslime wegen Diskriminierung für unzulässig erklärt. Der Erlass des US-Präsidenten bleibt blockiert.”

“US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Das Neunte US-Berufungsgericht in Seattle urteilte, dass der Erlass weiter blockiert bleiben muss. Die drei Richter entschieden einstimmig, dass durch das Dekret Menschen aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert würden. Trump habe nicht beweisen können, dass ihre Einreise den Interessen der USA schade.

Zuvor hatte bereits das Vierte Berufungsgericht in Hawaii gegen die bereits überarbeitete Version des Einreiseverbots geurteilt. In weiteren Bundesstaaten fielen ähnliche Entscheidungen. Die US-Regierung hatte danach den obersten Gerichtshof angerufen, um die Sache höchstrichterlich klären zu lassen. Dafür gibt es bisher noch keinen Zeitpunkt.”